Rechtsprechung
BGH, 28.10.2009 - IV ZR 140/08 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Arglistige Täuschung i.R.e. Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Anbahnung einer Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages; Verwertbarkeit von Informationen über den Gesundheitszustand eines Versicherten durch eine unwirksame Schweigepflichtsentbindung
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Gesundheitsfragen - falsche Beantwortung
- Judicialis
VVG § 9; ; VVG § 16; ; VVG § 22; ; VVG § 21; ; VVG § 34; ; VVG § 40 Abs. 1; ; BGB § 123; ; BGB § 142 Abs. 1; ; BGB § 242; ; BDSG § 3 Abs. 9; ; BDSG § 4 Abs. 1; ; BDSG § 28 Abs. 6
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 21; VVG § 22; BGB § 242; BGB § 123
Arglistige Täuschung bei Vertragsanbahnung berechtigt den Versicherer unabhängig von der Kausalität für den Versicherungsfall zur Lösung vom gesamten Vertrag - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Arglistige Täuschung i.R.e. Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Anbahnung einer Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages; Verwertbarkeit von Informationen über den Gesundheitszustand eines Versicherten durch eine unwirksame Schweigepflichtsentbindung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gesundheitsfragen beim Versicherungsantrag
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Verschwiegene Vorerkrankung
- tp-partner.com (Kurzinformation)
Anfechtung Versicherungsvertrag aufgrund Täuschung bei Beantwortung der Gesundheitsfragen
Besprechungen u.ä. (2)
- ivr-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
§ 22 VVG
Verwertbarkeit von Informationen aufgrund unwirksamer Schweigepflichtsentbindung - 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)
Berufsunfähigkeitsversicherung - Anfechtung bei falscher Beantwortung von Gesundheitsfragen
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 01.12.2006 - 8 O 259/06
- LG Frankfurt/Main, 01.12.2006 - 8 O 259/16
- OLG Frankfurt, 21.05.2008 - 7 U 22/07
- BGH, 28.10.2009 - IV ZR 140/08
Papierfundstellen
- NJW 2010, 289
- MDR 2010, 149
- NJ 2010, 349
- VersR 2010, 97
- JR 2010, 527
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 23.10.2006 - 1 BvR 2027/02
Versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung muss …
Auszug aus BGH, 28.10.2009 - IV ZR 140/08
Erlangt der Versicherer im Vertrauen auf die Wirksamkeit einer zu weit gefassten und deshalb unwirksamen Schweigepflichtsentbindung (vgl. dazu BVerfG VersR 2006, 1669) Informationen über den Gesundheitszustand des Versicherten, die eine arglistige Täuschung durch die unrichtige Beantwortung von Gesundheitsfragen bei der Anbahnung des Versicherungsvertrages aufdecken, führt dies nicht in jedem Fall zur Unverwertbarkeit dieser Erkenntnisse.Es sei aber davon auszugehen, dass die Schweigepflichtentbindung den Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht inzwischen im Beschluss vom 23. Oktober 2006 (VersR 2006, 1669) aufgestellt habe, nicht entsprochen habe, denn vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts seien allgemein umfassende Ermächtigungserklärungen verwendet worden.
Auf der anderen Seite der Abwägung steht das legitime Interesse des Versicherers an der Aufdeckung von Falschangaben und der Verhinderung der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von - insbesondere wiederkehrenden - Versicherungsleistungen (vgl. BGHZ 163, 148, 153 f.; BVerfG VersR 2006, 1669, 1672).
Wenngleich hier wegen einer möglicherweise zu weit gefassten Schweigepflichtentbindungserklärung und mithin des Fehlens einer wirksamen Einwilligung durch den Versicherungsnehmer objektiv von der Rechtswidrigkeit der Erhebung der Daten beim Hausarzt ausgegangen werden muss, so fällt dennoch zugunsten des Beklagten ins Gewicht, dass er dabei entsprechend einer langjährigen, bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 2006 (VersR 2006, 1669) auch vom Senat gebilligten Praxis verfahren ist.
Es tritt hinzu, dass der Beklagte, wäre ihm die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 2006 (a.a.O.) bereits bekannt gewesen, dieselben Informationen zum Gesundheitszustand des Klägers mittels gezielter Einzelermächtigungen oder aufgrund einer über den Kläger laufenden Informationsübermittlung hätte verlangen können (…vgl. dazu BVerfG a.a.O. Tz. 54 ff.).
- BGH, 01.06.2005 - IV ZR 46/04
Rechtsstellung des Versicherers nach wirksame Anfechtung des …
Auszug aus BGH, 28.10.2009 - IV ZR 140/08
Vielmehr kann er sich insgesamt vom Vertrag lösen, ohne dass es etwa auf eine Kausalität i.S. des § 21 VVG a.F. ankäme (Fortführung von BGHZ 163, 148).Der Senat hat die Geltung der umfassenden Nichtigkeitsfolge der Anfechtung für das Versicherungsrecht im Senatsurteil vom 1. Juni 2005 (BGHZ 163, 148) ausdrücklich bestätigt und dabei insbesondere den Umstand berücksichtigt, dass dem Versicherer trotz der anfänglichen Unwirksamkeit gemäß § 40 Abs. 1 VVG a.F. die vereinbarten Prämien verbleiben.
Die Versuchung eines Antragstellers, Vorerkrankungen zu verschweigen, würde hierdurch in nicht hinnehmbarer Weise gesteigert (vgl. dazu BGHZ 163, 148, 153).
Auf der anderen Seite der Abwägung steht das legitime Interesse des Versicherers an der Aufdeckung von Falschangaben und der Verhinderung der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von - insbesondere wiederkehrenden - Versicherungsleistungen (vgl. BGHZ 163, 148, 153 f.; BVerfG VersR 2006, 1669, 1672).
- BGH, 12.01.2005 - XII ZR 227/03
Anfechtung der Vaterschaft kann nicht auf heimlich eingeholten …
Auszug aus BGH, 28.10.2009 - IV ZR 140/08
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Urteilen des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGHZ 162, 1; 166, 283; BGH, Urteil vom 12. Januar 2005 - XII ZR 60/03 - FamRZ 2005, 342), wonach heimlich eingeholte Abstammungsgutachten im Vaterschaftsanfechtungsverfahren "auch als Parteivortrag ungeeignet [seien], die Schlüssigkeit einer Vaterschaftsanfechtungsklage herbeizuführen" (BGHZ 166, 283 Tz. 10).Um das vom Untersuchungsgrundsatz geprägte Vaterschaftsanfechtungsverfahren in Gang zu bringen, muss der Kläger lediglich Umstände vortragen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Zweifel an der Abstammung des Kindes von dem als Vater geltenden Kläger zu wecken und die Möglichkeit der Abstammung des Kindes von einem anderen Mann als nicht ganz fern liegend erscheinen zu lassen (BGHZ 162, 1, 3).
- BGH, 01.03.2006 - XII ZR 210/04
Gerichtliches Abstammungsgutachten auch dann verwertbar, wenn es nicht hätte …
Auszug aus BGH, 28.10.2009 - IV ZR 140/08
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Urteilen des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGHZ 162, 1; 166, 283; BGH, Urteil vom 12. Januar 2005 - XII ZR 60/03 - FamRZ 2005, 342), wonach heimlich eingeholte Abstammungsgutachten im Vaterschaftsanfechtungsverfahren "auch als Parteivortrag ungeeignet [seien], die Schlüssigkeit einer Vaterschaftsanfechtungsklage herbeizuführen" (BGHZ 166, 283 Tz. 10). - BGH, 12.01.2005 - XII ZR 60/03
Anfechtung der Vaterschaft kann nicht auf heimlich eingeholten …
Auszug aus BGH, 28.10.2009 - IV ZR 140/08
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Urteilen des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGHZ 162, 1; 166, 283; BGH, Urteil vom 12. Januar 2005 - XII ZR 60/03 - FamRZ 2005, 342), wonach heimlich eingeholte Abstammungsgutachten im Vaterschaftsanfechtungsverfahren "auch als Parteivortrag ungeeignet [seien], die Schlüssigkeit einer Vaterschaftsanfechtungsklage herbeizuführen" (BGHZ 166, 283 Tz. 10). - OLG Saarbrücken, 09.09.2009 - 5 U 510/08
Verwertung von unter Verstoß gegen eine zeitlich begrenzte Entbindung von der …
Auszug aus BGH, 28.10.2009 - IV ZR 140/08
Aus denselben Erwägungen, die zum Ausschluss eines materiellen Verwertungsverbots geführt haben, besteht kein Anlass, dem Beklagten im Prozess die Berufung auf die gewonnenen Erkenntnisse zu verwehren oder für das Gericht ein Verwertungsverbot zu begründen (vgl. dazu OLG Saarbrücken, Urteil vom 9. September 2009 - 5 U 510/08-93). - BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 239/90
Offenbarung der Entmündigung
Auszug aus BGH, 28.10.2009 - IV ZR 140/08
Das Interesse des Klägers an der Geheimhaltung seiner Gesundheitsdaten und Kontrolle des Umgangs damit ist ein Schutzgut von hohem Rang, das verfassungsrechtlich durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 1, 2 GG; vgl. z.B. BVerfGE 84, 192, 194 f. m.w.N.) gewährleistet und auf der Ebene des einfachen Rechts insbesondere durch §§ 3 Abs. 9, 4 Abs. 1, 28 Abs. 6 BDSG sowie durch den neu geschaffenen - im Streitfall jedoch noch nicht anwendbaren - § 213 VVG geschützt ist. - BGH, 27.04.1977 - IV ZR 143/76
Auseinandersetzung der Ehegatten hinsichtlich eines in Miteigentum stehenden …
Auszug aus BGH, 28.10.2009 - IV ZR 140/08
Lässt sich - wie hier - ein solches zielgerichtet treuwidriges Verhalten nicht feststellen, so muss durch eine umfassende Abwägung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls entschieden werden, ob und inwieweit einem Beteiligten die Ausübung einer Rechtsposition nach Treu und Glauben verwehrt sein soll (vgl. BGHZ 68, 299, 304; 55, 274, 279 f.;… Looschelders/Olzen in Staudinger, BGB [2005] § 242 Rdn. 220, 251). - BGH, 06.10.1971 - VIII ZR 165/69
Rangstellung des Gläubigers bei erschlichener Zustellung des Vollstreckungstitels
Auszug aus BGH, 28.10.2009 - IV ZR 140/08
Treuwidriges Verhalten eines Vertragspartners kann zwar dazu führen, dass ihm die Ausübung eines ihm zustehenden Rechts zu versagen ist, wenn er sich dieses Recht gerade durch das treuwidrige Verhalten verschafft hat (vgl. BGHZ 57, 108, 111). - BAG, 25.05.1970 - 3 AZR 384/69
Handelsgewerbe - Täuschung - Anfechtung
Auszug aus BGH, 28.10.2009 - IV ZR 140/08
Zwar mag es Fallgestaltungen geben, in denen der Anfechtungsberechtigte auch einen Mittelweg beschreiten und lediglich einzelne, inhaltlich abgrenzbare Teile des Rechtsgeschäfts vernichten kann (vgl. BAG NJW 1970, 1941). - BGH, 07.01.1971 - II ZR 23/70
Ruhegehalt und Rechtsmißbrauch
- BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14
Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung
Hat der Anspruchsteller sich die günstige Rechtsposition aber gerade durch ein treuwidriges Verhalten verschafft, liegt eine unzulässige Rechtsausübung iSv. § 242 BGB vor (etwa BGH 28. Oktober 2009 - IV ZR 140/08 - Rn. 21) . - BGH, 22.02.2017 - IV ZR 289/14
Datenerhebung des Versicherers zum Zwecke der Überprüfung vorvertraglicher …
(a) Soweit der Senat im Urteil vom 28. Oktober 2009 (IV ZR 140/08, VersR 2010, 97 Rn. 23) das Interesse des Versicherungsnehmers als hoch eingestuft hat, Informationen über ihn betreffende Erkrankungen geheim zu halten und den Umgang damit zu kontrollieren, hat er zugleich hervorgehoben, dass das Recht des Versicherungsnehmers auf informationelle Selbstbestimmung im Verhältnis der Vertragspartner einer Berufsunfähigkeitsversicherung dadurch modifiziert ist, dass es dem Versicherungsnehmer von Gesetzes wegen obliegt, dem Versicherer relevante Informationen über seinen Gesundheitszustand auch im Leistungsfall zugänglich zu machen, soweit dies zur Prüfung der Leistungspflicht erforderlich ist, um dem legitimen Interesse des Versicherers an der Kenntnis und Verwendung dieser Informationen Rechnung zu tragen (…Senat aaO Rn. 24). - BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - …
Hat der Anspruchsteller sich die günstige Rechtsposition aber gerade durch ein treuwidriges Verhalten verschafft, liegt eine unzulässige Rechtsausübung iSv. § 242 BGB vor (etwa BGH 28. Oktober 2009 - IV ZR 140/08 - Rn. 21) .
- BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13
Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung …
Hat der Anspruchsteller sich die günstige Rechtsposition aber gerade durch ein treuwidriges Verhalten verschafft, liegt eine unzulässige Rechtsausübung iSv. § 242 BGB vor (etwa BGH 28. Oktober 2009 - IV ZR 140/08 - Rn. 21) . - BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 392/17
Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
Nicht jedes rechts- oder pflichtwidrige Verhalten führt stets oder auch nur regelmäßig zur Unzulässigkeit der Ausübung der hierdurch erlangten Rechtsstellung (BGH 28. Oktober 2009 - IV ZR 140/08 - Rn. 21) . - BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 4/15
Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch
Hat der Anspruchsteller sich die günstige Rechtsposition aber gerade durch ein treuwidriges Verhalten verschafft, liegt eine unzulässige Rechtsausübung iSv. § 242 BGB vor (etwa BGH 28. Oktober 2009 - IV ZR 140/08 - Rn. 21) . - BGH, 14.06.2016 - XI ZR 242/15
Bürgschaft: Einredeverlust des Bürgen im Hinblick auf den Ablauf der …
Lässt sich ein solches zielgerichtet treuwidriges Verhalten nicht feststellen, so muss durch eine Abwägung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls entschieden werden, ob und wieweit einem Beteiligten die Ausübung einer Rechtsposition nach Treu und Glauben verwehrt sein soll (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2009 - IV ZR 140/08, NJW 2010, 289 Rn. 21 mwN). - BGH, 05.07.2017 - IV ZR 121/15
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Zulässigkeit so genannter allgemeiner …
Auch nach Inkrafttreten des § 213 VVG ist in Fällen der Datenerhebung ohne ausreichende Rechtsgrundlage, insbesondere bei Nichtbeachtung der Vorgaben des § 213 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 und 4 VVG, sachlich-rechtlich zu prüfen, ob der Versicherer nach § 242 BGB gehindert ist, sich auf die Ergebnisse seiner Ermittlungen zu berufen und insbesondere darauf gestützt von dem Gestaltungsrecht der Arglistanfechtung Gebrauch zu machen (Fortführung des Senatsurteils vom 28. Oktober 2009, IV ZR 140/08, r+s 2010, 55).aa) Nach der Senatsrechtsprechung zur Rechtslage vor Inkrafttreten des neuen Versicherungsvertragsgesetzes ist in Fällen der Datenerhebung ohne ausreichende Rechtsgrundlage sachlich-rechtlich zu prüfen, ob der Versicherer nach § 242 BGB gehindert ist, sich auf die Ergebnisse seiner Ermittlungen zu berufen und insbesondere darauf gestützt von dem Gestaltungsrecht der Arglistanfechtung Gebrauch zu machen (Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 - IV ZR 140/08, r+s 2010, 55 Rn. 19 ff.;… Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2011 - IV ZR 191/09, VersR 2011, 1249 Rn. 7 f.;… vom 21. September 2011 - IV ZR 203/09, VersR 2012, 297 Rn. 8).
Dies gilt umso mehr, wenn beiden Seiten ein Rechtsverstoß zur Last fällt (vgl. zum Vorstehenden: Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 aaO Rn. 21;… Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 8;… vom 21. September 2011 aaO Rn. 7).
Vielmehr hat sich an der - insbesondere auch verfassungsrechtlich geschützten - Interessenlage der Beteiligten und dem Gebot, ihren Grundrechten nach dem Prinzip der praktischen Konkordanz Geltung zu verschaffen (…vgl. zur Auslegung von § 31 VVG: Senatsurteil vom 22. Februar 2017 - IV ZR 289/14, r+s 2017, 232 Rn. 41), mit dem Inkrafttreten des § 213 VVG, der dieselben verfassungsrechtlichen Vorgaben umsetzen sollte, die bereits Grundlage der früheren Senatsrechtsprechung waren (Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 aaO Rn. 19 ff.;… Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 7 f.;… vom 21. September 2011 aaO Rn. 8), nichts geändert.
Damit bleibt es bei den bisherigen Grundsätzen, wobei jedoch zu berücksichtigen ist, dass der Senat den betroffenen Versicherern in seinen bisherigen Entscheidungen noch zugutegehalten hat, dass ihr jeweiliges Verlangen nach einer weit gefassten Schweigepflichtentbindungserklärung vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 2006 (VersR 2006, 1669) gestellt worden war und seinerzeit einer allgemein - auch vom Senat - gebilligten Praxis entsprochen hatte (vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 aaO Rn. 28;… Senatsbeschluss vom 21. September 2011 aaO Rn. 15).
- BGH, 20.07.2012 - V ZR 217/11
Treu und Glauben: Unzulässige Berufung auf die Unwirksamkeit der Vollmacht des …
Lässt sich, wie hier, ein zielgerichtetes treuwidriges Verhalten des Rechtsausübenden nicht feststellen, muss durch eine umfassende Abwägung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls entschieden werden, ob und inwieweit ihm die Durchsetzung seiner Rechtsposition nach Treu und Glauben verwehrt sein soll (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2009 - IV ZR 140/08, NJW 2010, 289, 290 f. Rn. 21). - LAG Schleswig-Holstein, 21.06.2022 - 2 Sa 21/22
Stellenausschreibung, Bewerbung, Internet, Ebay-Kleinanzeigen, Bewerberbegriff, …
Hat der Anspruchsteller sich die günstige Rechtsposition aber gerade durch ein treuwidriges Verhalten verschafft, liegt eine unzulässige Rechtsausübung iSv. § 242 BGB vor (etwa BGH 28. Oktober 2009 - IV ZR 140/08 - Rn. 21). - BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 562/16
Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der …
- BGH, 21.09.2011 - IV ZR 203/09
Risikolebensversicherung: Rechtsfolgen einer ohne ausreichende …
- LAG Schleswig-Holstein, 01.12.2015 - 1 Sa 439b/14
Arbeitnehmerstatus, Kameramann, Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts, …
- LAG Düsseldorf, 12.04.2016 - 14 Sa 1344/15
Abfindungsprogramm nach dem Windhundprinzip - technischer Fehler
- BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 677/14
Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - Benachteiligung durch Unterlassen …
- ArbG Bonn, 23.10.2019 - 5 Ca 1201/19
Keine Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung
- BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 583/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
- BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 477/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 809/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
- BGH, 25.05.2011 - IV ZR 191/09
Lebensversicherungsvertrag: Anfechtung des Versicherers aufgrund einer ohne …
- LAG Düsseldorf, 21.09.2015 - 9 Sa 152/15
Umfang der Auskunftspflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich erhaltener Vergütungen …
- BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 183/11
Klassenfahrt - Lehrkraft - Reisekosten - Verzicht
- BGH, 14.10.2021 - VII ZR 242/20
Zahlungsanspruch von Restwerklohn in Höhe eines Umsatzsteuerbetrags gegen einen …
- OLG Stuttgart, 31.10.2012 - 3 U 18/12
Vorkaufsrecht: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Beginns der …
- OLG Hamm, 16.11.2018 - 20 U 50/18
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich eines Anspruchs des Versicherungsnehmers …
- KG, 18.07.2016 - 8 U 234/14
Fristlose Kündigung des Geschäftsraummietvertrags wegen Zahlungsverzugs: …
- OLG Rostock, 11.06.2014 - 1 U 90/13
Schadensersatzklage nach Abbruch einer Internet-Auktion für einen Gebrauchtwagen …
- OLG Brandenburg, 11.06.2014 - 11 U 2/13
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Wirksamkeit einer Anfechtung wegen …
- KG, 08.07.2014 - 6 U 134/13
Berufsunfähigkeitsversicherung: Ausschluss der Fälligkeit von …
- OLG Saarbrücken, 26.02.2020 - 5 U 57/19
Risikolebensversicherung: Leistungsausschluss bei Falschangaben zum …
- KG, 04.07.2014 - 6 U 30/13
Private Krankenversicherung: Umfang der Obliegenheit zur Untersuchungsduldung …
- BAG, 21.10.2014 - 3 AZR 866/12
Betriebsrentenanpassung - Rügefrist - Klageeinreichung
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2017 - 3 Sa 479/16
Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch - Schwerbehinderter Bewerber - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.12.2019 - 2 Sa 224/18
Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Behinderung - Nichteinladung zum …
- OLG Saarbrücken, 10.10.2012 - 5 U 408/11
Private Rentenversicherung: Textform der Gesundheitsfragen; …
- OLG Düsseldorf, 01.06.2021 - 15 U 26/20
Feststellung der Nichtigkeit eines Lizenzvertrags ex tunc Wirksamkeit einer …
- OLG Frankfurt, 10.08.2020 - 3 U 269/19
VW-Dieselskandal: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist für deliktische …
- OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - 6 U 122/16
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Grünen und geschwärzten grünen Oliven als …
- OLG Düsseldorf, 01.08.2013 - 16 U 183/12
Zulässigkeit der Rückforderung von Provisionsvorschüssen nach Ende eines …
- LG Hagen, 17.07.2020 - 7 S 19/20
Verkehrsunfall, Vorschaden, Verschweigen, unzulässige Rechtsausübung, Treu und …
- OLG Düsseldorf, 01.06.2021 - 15 U 27/20
Urkundenprozess auf Zahlung von Lizenzgebühren aus Lizenzvertrag; Lizenzvertrag …
- OLG Köln, 16.04.2010 - 20 U 177/09
Fälligkeit von Geldleistungen eines Versicherers erst mit Beendigung der zur …
- OLG Jena, 22.06.2010 - 4 U 519/07
Zur vorvertraglichen Obliegenheitsverletzun g bei unwahrer Beantwortung von …
- OLG Hamburg, 02.03.2010 - 9 U 186/09
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Mitwirkungspflicht des Versicherungsnehmers …
- BGH, 28.10.2009 - IV ZR 138/08
Rentenleistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Arglistige …
- LAG Köln, 13.02.2020 - 6 Sa 668/19
Status; Arbeitnehmerbegriff; Treu und Glauben; zielgerichtetes Herbeiführen einer …
- OLG Zweibrücken, 25.06.2014 - 1 U 107/12
Unfallzusatzversicherung: Tödlicher Unfall bei vorausgegangener auffälliger …
- OLG Celle, 18.01.2023 - 14 U 51/22
Rechte des Auftraggebers bei unterbliebenem Abzug der Bauabzugssteuer vom …
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.03.2022 - 21 Sa 965/19
Kontokorrentabrede - Kündigungserschwernis - Rechtsmissbrauch - Transparenzgebot …
- OLG Frankfurt, 23.06.2015 - 10 U 233/13
Rechtsschutz für Klage wegen altersdiskriminierender Urlaubsregelung
- OLG Frankfurt, 10.02.2010 - 7 U 276/07
Anfechtung des Abschlusses einer Berufsunfähigkeitsversicherung wegen arglistiger …
- LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 30/19
Anfechtung eines Lizenzvertrages
- OLG München, 01.12.2015 - 34 Sch 26/15
Vollstreckbarerklärung inländischen Schiedsspruchs
- LG Dortmund, 01.04.2010 - 2 S 56/09
Beginn des Versicherungsschutzes mit Durchführung einer zahnärztlichen Behandlung …
- ArbG Gelsenkirchen, 03.08.2022 - 2 Ca 547/22
Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung, Rechtsmissbrauch
- LG Frankfurt/Main, 24.08.2017 - 30 O 293/12
Zwangsvollstreckung aus notariellen Vertrag
- LAG Niedersachsen, 27.06.2016 - 11 Sa 1068/15
Treuwidrige Vereitelung der Teilnahme an einem Abfindungsprogramm; Anspruch auf …
- LAG Niedersachsen, 27.06.2016 - 11 Sa 95/16
Treuwidrige Vereitelung der Teilnahme an einem Abfindungsprogramm; Anspruch auf …
- LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 1/19
Lizenzgebühren
- LAG Niedersachsen, 27.06.2016 - 11 Sa 1037/15
Treuwidrige Vereitelung der Teilnahme an einem Abfindungsprogramm; Anspruch auf …
- LG Düsseldorf, 11.08.2010 - 9 O 289/09
Anspruch einer Versicherung auf Leistungen aus einer …
- LG Memmingen, 14.07.2022 - 35 O 1526/21
Notarieller Kaufvertrag, Rückauflassungsanspruch, Bauverpflichtung, …
- ArbG Frankfurt/Main, 20.10.2022 - 16 Ca 2685/22